14.04.2024 - Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
Bürgerinitiative beantragt erneute Anrufung der Petition auf Basis neuer Sachlage

Wie bekannt, wurde unsere mit mehr als 10.000 Unterschriften unterstützte Petition zum Ausbaustopp des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit der Beschlussempfehlung „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ und „… wird der Staatsregierung als Material überwiesen“ mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNE praktisch abgelehnt. Die Beschlussempfehlung der Opposition
„Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen“ erhielt seinerzeit keine Beachtung.
Nach Rückfragen unsererseits bezüglich einiger Unklarheiten teilte uns der Petitionsausschuss Anfang diesen Jahres mit, dass eine Wiederaufnahme der Petition möglich sei, wenn seitens des Petenten „neue und entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen werden, die eine andere Bewertung des Sachverhalts und ein anderes Petitionsergebnis möglich erscheinen
lassen“. Diese neue Sachlage ist aus unserer Sicht nun durch viele neue Gegebenheiten eingetreten. Wir haben deshalb den Landtagspräsidenten
des Sächsischen Landtages mit Schreiben vom 08.04.2024 gebeten, die erneute Anrufung unserer Petition an den Petitionsausschuss weiterzuleiten.

Matthias Zimmermann
Pressesprecher BI "Gegen die neue Flugroute"
Im Namen des Aktionsbündnisses gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
Die erneute Anrufung der Petition kann mit allen Anlagen hier unter dem Link Neueinreichung Petition abgerufen werden.